Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Zu den allgemeinen Einkaufsbedingungen


Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Polytex Industrietextilien GmbH, 74321 Bietigheim-Bissingen

                                                                                                                                                                                                                                                                
          
     Fassung Oktober 2003
 

                                                                                                                                                                                                                                                                
          
     

1.  
Grundsätzliches

a)   Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle
Angebote, die gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB abgegeben
werden, für Verträge, sowie für alle Bestätigungen, Lieferungen,
Leistungen und sonstigen Rechtshandlungen zwischen Polytex und solchen
Unternehmern.

      Bei Auftraggebern, die nicht unter Satz
1 fallen und im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer Geschäftsbedingung,
gelten die gesetzlichen Vorschriften.

b)  
Bedingungen abweichenden Inhalts sind für uns nur im Falle unserer
schriftlichen Bestätigung verbindlich. Ansonsten wird Abweichungen von
diesen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, insbesondere
anderslautenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ausdrücklich
widersprochen. Die Entgegennahme unserer Leistung gilt als Anerkennung
vorliegender Bedingungen, es sei denn, der Vertragspartner widerspricht
innerhalb einer Frist von einer  Woche.

c)  
Mündliche Abreden sind nur wirksam, wenn sie von Polytex
schriftlich bestätigt werden.

d)   Diese Bedingungen gelten auch für fernmündliche Abgabe
bzw. der fernmündlichen Annahme von Bestellungen, soweit der
Vertragspartner bereits vorher mit Polytex Geschäftsabschlüsse unter
Zugrundelegung unserer Geschäftsbedingungen getätigt hat.

e)   Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.

     

Im Übrigen gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

 2.  
Angebote, Preise, Bestellungen und Zahlungen

a)  
Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, wir sichern in
unserem konkreten Angebot die Verbindlichkeit zu.

b)  
Unsere Vertragspartner sind an die bei uns eingegangene Bestellung
für die Dauer von 2 Wochen ab Zugang bei uns gebunden.

c)  
(1) Die von uns im Angebot
genannten Preise sind freibleibend zuzüglich der jeweils gesetzlichen
Mehrwertsteuer und verstehen sich ab Werk oder Lager einschließlich
Verpackung in Packpapier oder Packstricken. In anderer Form gewünschte
Verpackung wird berechnet. Die Rücknahme oder Vergütung von
Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen.

     
(2) Die von uns in der
Auftragsbestätigung genannten und vereinbarten Preise sind verbindlich
mit folgender Maßgabe: Polytex ist berechtigt, die vereinbarten Preise in
dem Umfang zu erhöhen, als Material- oder tarifliche Lohnerhöhungen
eingetreten sind und der vereinbarte Liefertermin mehr als 4 Monate nach
dem Vertragsabschluß liegt. Dies gilt auch für den Fall geänderter
Listenpreise bei unseren Lieferanten. Änderungen des Umsatzsteuergesetzes
berechtigen beide Vertragspartner zu entsprechenden dadurch bedingten
Preisänderungen.

           
Skonto gewähren wir nur aufgrund gesonderter Vereinbarung.

     
(3) Unsere Rechnungen sind
sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Zahlungen an Vertreter sind nur im
Falle unserer schriftlich erklärten Einwilligung zulässig. Wechsel und
Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung erfüllungshalber, nicht
jedoch an Erfüllungs Statt angenommen. Polytex dürfen jedoch daraus
keine Spesen oder Abzüge entstehen.

    
(4) Im Falle des Verzugs sind
wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu
berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist dadurch
nicht ausgeschlossen.

    
(5) Kommt unser Kunde in
Verzug oder wird ein Wechsel oder Scheck nicht eingelöst oder stellt der
Kunde seine Zahlungen ein, werden alle evtl. noch offenen
Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber Polytex sofort zur Zahlung fällig.
In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rabatte oder Skonti.

d) 
Bei Verträgen mit Unternehmern ist für diese der Einwand des §
320 BGB ausgeschlossen. Die Vertragspartner von Polytex können nur dann
ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen bzw. mit einer Gegenforderung
aufrechnen, wenn unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte
Gegenforderungen vorliegen. Im Übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht
ausgeschlossen.

 

3. 

Lieferung und Annahme

a) 
Unsere Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der
Selbstbelieferung. Im Falle von Vertragsänderungen sind Lieferungs-, Ausführungs-
und Montagefristen angemessen zu verlängern und Termine neu zu
vereinbaren. In Fällen höherer Gewalt oder Aufruhr, Streik, Aussperrung,
erheblicher Betriebsstörung oder sonstigen unvorhergesehenen Hindernissen
tritt ein Leistungs- und Lieferverzug nicht ein.

b)
Der Kunde kann bei Eintritt des Verzugs neben der Erfüllung den Ersatz
von Verzugsschaden nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt. Die übrigen Rechte des Kunden bei Verzug unsererseits
bleiben unberührt.

c)
Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen, indem wir die Waren zum
Versand im Werk oder Lager bereitstellen. Zu Teillieferungen sind wir
stets berechtigt. Die Gefahr geht mit der Bereitstellung der Lieferung und
Anzeige der Bereitstellung auf den Kunden über.

    

Sollte die Lieferung durch von uns nicht zu vertretende Gründe vor
Gefahrübergang endgültig unmöglich werden, sind der Kunde und wir
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind
ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten die Unmöglichkeit vorsätzlich
oder grob fahrlässig verschuldet.

d) 
Wird nach Bereitstellung der Ware die Auslieferung auf Wunsch des
Kunden verschoben, können wir Lagerkosten berechnen. Diese betragen 0,5 %
des Rechnungsbetrages monatlich, beginnend einen Monat nach der
Bereitstellungsanzeige.

e) 
Weigert sich der Kunde, die Ware oder Leistung abzunehmen, sind wir
berechtigt,  nach Setzung
einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Wir
sind dann auch weiter berechtigt, ohne Mitteilung die Ware anderweitig zu
veräußern, wodurch unser Recht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung
nicht ausgeschlossen wird. Wenn wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen, beträgt dieser 15 % des vertraglich vereinbarten Preises. Der
Kunde ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

4. 
Vorleistungspflicht

Wir
sind berechtigt, Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, wenn der
Kunde mit der Zahlung anderer Forderungen von uns im Verzug ist oder wenn
uns eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage unseres
Kunden, auch nach Vertragsabschluß, bekannt wird. In diesem Fall sind wir
auch berechtigt, die Durchführung unserer Leistung davon abhängig zu
machen, daß 90 % des vereinbarten Preises im voraus bezahlt wird.

 

5. 

Eigentumsvorbehalt

a)   Alle von uns gelieferten Waren und Leistungen bleiben bis
zum Ausgleich sämtlicher, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung,
sowie nachträglich aus dem Vertrag entstandenen Verbindlichkeiten des
Kunden, sowie aus Kontokorrent oder sonstigen Rechtsgründen unser
Eigentum. Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, dürfen nur
mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung an Dritte zur
Sicherung übereignet oder verpfändet,

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

vermietet, in sonstiger, unserer Sicherung beeinträchtigender Weise an
Dritte überlassen oder verändert werden. Die Rechte aus dem
Eigentumsvorbehalt bleiben auch bis zur vollständigen Freistellung von
Eventualverbindlichkeiten, die wir zu Gunsten des Kunden übernommen
haben, bestehen. Der Kunde ist für die Dauer des Eigentumsvorbehalts zum
Besitz und Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt, solange er seiner
Verpflichtung aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in
Zahlungsverzug befindet. Ist die Lieferung von Waren Vertragsgegenstand,
sind wir im Falle des Zahlungsverzugs berechtigt, den Liefergegenstand vom
Kunden herauszuverlangen. Nach Androhung, verbunden mit einer angemessenen
Nachfrist, den Liefergegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch
freihändigen Verkauf zu verwerten. Das Recht, Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

b) 
Bei Verarbeitung unserer Vorbehaltsware mit anderen erwerben wir im
Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert des Fertigfabrikats das
Miteigentum an dem Fertigfabrikat. Der Miteigentumsanteil gilt als
Vorbehaltsware. Soweit sich bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung
der Vorbehaltsware für uns Miteigentumsanteile ergeben, übt der Kunde für
uns den Besitz als Verwahrer aus.

c) 
Wird die Vorbehaltsware von unserem Kunden weiter veräußert, so
tritt der Kunde schon jetzt an uns seinen Werklohn- und Kaufpreisanspruch
ab, der ihm gegenüber seinem Auftraggeber zusteht, und zwar
unwiderruflich in Höhe unserer Forderung. Der Kunde ist verpflichtet, uns
jederzeit über den Standort des Liefergegenstandes auf Verlangen
Mitteilung zu machen. Der Kunde wird hiermit von uns ermächtigt, die an
uns abgetretenen Ansprüche einzuziehen.

 

6. 
Gewährleistung und Schadensersatz

a) 
Soweit auf von uns gelieferte Ware die Einheitsbedingungen der
Deutschen Textilindustrie anwendbar sind, entspricht die von uns
gelieferte Ware den Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie mit
den dort üblichen Usancen. Diese sind Bestandteil dieses Vertrages.
Handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen von Qualität,
Farbe oder Maßen, Gewichten oder Ausrüstungen können nicht beanstandet
werden.

b)Sollte
der Kunde Gewicht oder Stückzahl oder offensichtliche Mängel
beanstanden, ist er  verpflichtet,
dies binnen 7 Tagen ab Lieferung unter Beifügung entsprechender
Bescheinigung des Frachtführers bei uns zu rügen. Ist unser Kunde
Unternehmer, ist diese Frist eine Ausschlußfrist. Mit Ablauf von einem
Jahr ab Lieferung bzw. Entdeckung eines versteckten Mangels sind sämtliche
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) 

Macht der Kunde im Rahmen eines Kaufvertrags Gewährleistungsansprüche
geltend, sind die Gewährleistungsansprüche des Kunden auf Nacherfüllung
beschränkt. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen (§ 440 BGB), so ist
der Kunde berechtigt, den Kaufpreis gem. § 441 Abs. III BGB zu mindern.

     
Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die
gelieferte Ware verändert oder unsachgemäß behandelt bzw. sie mit
ungeeigneten Betriebseinrichtungen verbindet oder wenn der Mangel auf
Verschleiß oder natürliche Abnutzung beim Kunden zurückzuführen ist.

d) 
Unbeschadet der Regelung vom Lieferverzug und der Gewährleistung
haften wir für Schäden, gleichgültig, ob am Liefergegenstand selbst
oder an anderen Vermögenswerten, Gütern des Kunden, aus jeglichem
Rechtsgrund mit folgenden Einschränkungen:

     
- einfache
Fahrlässigkeit kann uns nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten vorgehalten werden. Bei vertraglichen Nebenpflichten
haften wir nur für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es
sei denn, wir können uns Kraft Handelsbrauch davon freizeichnen.

       
In diesen Fällen haften wir der Höhe nach nur auf Ersatz des
typischen vorhersehbaren Schadens.

-  
Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern
des Kunden,    
zum Beispiel Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz
ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit gehaftet wird.

-  In
jedem Fall sind uns Schäden, für die wir einzustehen haben, unverzüglich
schriftlich mitzuteilen.

 

7.  
Montage und ähnliche Leistungen

a) 
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für die mit uns
vereinbarten technischen Leistungen, Beratungen und Besichtigungen, die
durch Hilfskräfte oder sonstige Beauftragte außerhalb unserer Betriebsstätte
ausgeführt werden.

b)Soweit
nicht Pauschalvereinbarungen vorliegen, bestimmt sich die uns zustehende
Vergütung nach unseren allgemeinen Kostensätzen. Kostenvoranschläge
sind unverbindlich.

c) Unsere
Leistungsverpflichtung bezieht sich lediglich auf den Zustand und die
Funktion unserer Erzeugnisse. Bei Bewicklungen von Mangelmaschinen hat der
Kunde die Maschinen termingerecht demontiert und in mangelfreiem Zustand
bereitzuhalten, sowie während der Montage mit mindestens 21° Celsius zu
beheizen, wenn dies typenbedingt zur Montage erforderlich ist.

   
Bei Montagearbeiten an anderen Maschinen und Geräten sind diese so
bereitzuhalten, daß ohne weitere vorbereitende Maßnahmen die Montage-
bzw. Wartungsarbeiten ausgeführt werden können.

   
Sollte eine Zeitverzögerung bei der Montage oder Wartung dadurch
entstehen, daß die vorstehenden Voraussetzungen über die Bereithaltung
der Maschine nicht vorliegen, sind die Kosten für die Wartezeit mit den
Pauschalvereinbarungen nicht abgegolten, sondern die Wartezeit wird nach
dem üblichen Satz getrennt in Rechnung gestellt.

   
Im Übrigen ist der Monteur dann, wenn nicht binnen einer Stunde ab
Ankunft ein montagefähiger Zustand der Maschine geschaffen werden kann,
berechtigt, sich zu entfernen. Eine kostenfreie Anreise haben wir nicht zu
wiederholen. 

d) 
Die Montage setzt eine einwandfreie Beschaffenheit sowie eine
technisch sinnvolle Einordnung der Betriebsmittel des Kunden voraus. Ist
dies nicht gegeben oder besteht der Kunde entgegen eines entsprechenden
Vorbehalts des Monteurs auf einer anders gearteten Montage, sind sämtliche
Mängel- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

Der
Kunde hat die Montage und den mangelfrei  durchgeführten
Probelauf 
zu bestätigen. Liegt eine solche Bestätigung vor, sind sämtliche
Mängel- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

 

8.  

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort
ist 74321 Bietigheim-Bissingen. Gerichtsstand ist ohne Wertgrenze das
Amtsgericht Besigheim, auch dann, wenn der Kunde nicht Kaufmann ist,
jedoch im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat bzw. nach Abschluß
des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder
Firmensitz aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der gewöhnliche
Aufenthaltsort unseres Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.